Linke: Lateinamerika unterstützen, Freihandelsabkommen der EU überprüfen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 21.04.2010

Berlin: (hib/JOH/LEU) Die Bundesregierung soll innerhalb der Europäischen Union dafür werben, einen Kompensationsfonds einzurichten, aus dem lateinamerikanische Staaten in Eigenverantwortung Projekte zum Klimaschutz und für ihre soziale und wirtschaftliche Entwicklung finanzieren können. Außerdem fordert die Fraktion Die Linke in einem entsprechenden Antrag (17/1403) im Vorfeld des EU-Lateinamerika-Gipfels im Mai in Madrid, dass die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und der Europäischen Union keinen Vorrang vor den politischen, wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und kulturellen Rechten der Menschen in Lateinamerika erhalten sollen. Unter anderem soll sich die Regierung laut Antrag dafür einsetzen, dass das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru gestoppt wird und dafür sorgen, dass neue alternative Verhandlungsmandate für wirtschaftliche Abkommen in der EU ausgehandelt werden. Erst dann sollen Verhandlungen mit der gesamten Andenregion unter Berücksichtigung der Vorstellungen der Bevölkerungen aufgenommen werden. Zudem solle die Bundesregierung die entwicklungs- und menschenrechtlichen Auswirkungen der bereits bestehenden Freihandelsabkommen der EU mit lateinamerikanischen Staaten einer kritischen Prüfung unterziehen. Des Weiteren fordert die Linksfraktion von der Regierung in einem umfassenden Fragenkatalog, die Erfolge der progressiven Sozialpolitik und der gegenseitigen Hilfe der Bolivarianischen Allianz für Amerika (ALBA) anzuerkennen und zu unterstützen, einem Wettrüsten in der Region entgegenzuwirken und sich innerhalb der EU für eine andere Migrationspolitik einzusetzen, ”die den Bedürfnissen der Migrierenden und den Entwicklungsinteressen der Herkunftsländer gerecht“ werde.

Die Fraktion argumentiert in ihrem Antrag, die neoliberalen Wirtschafts- und Entwicklungsstrategien, die der Westen in den vergangenen Jahrzehnten in Lateinamerika durchgesetzt habe, hätten ”zur massiven Desintegration, zu Hunger und Armut beigetragen, die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Norden verstärkt und die selbst tragende, nachhaltige Entwicklung der lateinamerikanischen Gesellschaften blockiert“. Vor dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid hätten sich die Auseinandersetzungen um den künftigen Entwicklungsweg in Lateinamerika und den Charakter der biregionalen Beziehungen verstärkt. Die Verhandlungsziele der EU, die auf freien Marktzugang ausgerichtet seien, stünden in ”klarem Gegensatz zu den politischen und wirtschaftlichen Integrationsprozessen in Lateinamerika“, betont Die Linke. Der Bundestag soll, heißt es in dem Antrag weiter, die kritische Begleitung des EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfels durch die Zivilgesellschaften in Europa und Lateinamerika sowie die Ausrichtung des Gegengipfels ”Enlazando Alternativas“ in Madrid begrüßen.

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