Linke legt Pläne für umfassende Arbeitsmarktreform vor

Arbeit und Soziales/Antrag - 21.04.2010

Berlin: (hib/ELA/HIL) Strenge Regeln für die Leiharbeit, eine gesetzliche zulässige Höchstarbeitszeit von 40 Stunden, 10 Euro Mindestlohn und eine Ausweitung des Streikrechts sind nur einige Punkte eines Reformprogramms für den Arbeitsmarkt, das die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/1396) zusammengefasst hat, der am morgigen Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten werden wird. In der Leiharbeit müsse das Prinzip ”gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ab dem ersten Einsatztag ohne Ausnahme gelten, heißt es in dem Papier. Die Verleihdauer soll auf drei Monate beschränkt werden und Betriebsräte sollen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht über den Einsatz erhalten. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, fordert die Linke, dass Eltern von Kindern unter 12 Jahren auf Verlangen von Schichtarbeit befreit werden können, ohne dass der Arbeitgeber dagegen betriebliche Gründe geltend machen kann.

Zur Stärkung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes müssten Maßnahmen ergriffen werden, die gesundheitlichen Verschleiß und Beeinträchtigungen des Gesundheitszustandes verhinderten, heißt es weiter. Daher fordert die Linksfraktion gesetzlich vorgeschriebene Qualitätskriterien für den Gesundheitsschutz. Weiterbildung im Betrieb müsse über Branchenfonds, in die Arbeitgeber einzahlen sollen, finanziert werden. Um Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern herzustellen, verlangt die Linksfraktion ein Gesetz, dass die Tarifvertragsparteien verpflichtet, diskriminierende Entgeltsysteme abzubauen. Für die Privatwirtschaft müsse ein Gleichstellungsgesetz konzipiert werden, heißt es weiter.

Darüber hinaus fordert die Linksfraktion eine bessere Absicherung von Soloselbständigen, also jenen ohne Beschäftigte, und eine Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I auf 24 Monate in der Krise. Um das Streikrecht zu verbessern soll der Antistreikparagraf (146 SGB III) abgeschafft und politische wie Generalstreiks rechtlich erlaubt werden, heißt es in dem Antrag.

Der Finanzmarkt-Kapitalismus der vergangenen Jahre habe die Arbeitswelt nachhaltig verändert, heißt es in der Begründung. Es sei zu einer weitgehenden Deregulierung des Arbeitsmarktes und einer ”Prekarisierung“ von Arbeit gekommen. ”Die Niedriglohnstrategie der beiden vergangenen und der jetzigen Bundesregierung ist gescheitert“, schreibt die Linksfraktion, ”stattdessen ist eine qualitäts- und nachfrageorientierte Beschäftigungspolitik notwendig“.

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