Berlin: (hib/JOH/LEU) Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat sich am Mittwochnachmittag dafür ausgesprochen, die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru im Mai abzuschließen. Damit scheiterten zwei Anträge der Opposition, in denen SPD und Linksfraktion gefordert hatten, das Thema Menschenrechte mit auf die Verhandlungsagenda zu setzen. So hatte die SPD in ihrem Antrag (17/883) verlangt, das Abkommen auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel (EULAC) am 18. Mai in Madrid nicht übereilt zu unterzeichnen und einen Menschenrechtsschutz in den Handelsabkommen zu verankern. Gegen diesen Antrag stimmten die Fraktion Die Linke sowie die Koalitionsfraktionen. Mit Ja votierten die Antragsteller sowie Bündnis90/Die Grünen. Die Linke hatte in ihrem Antrag (17/1015) von der Bundesregierung gefordert, die Verhandlungen mit Kolumbien ganz zu beenden und sich dafür einzusetzen, dass der Frage der Menschenrechte oberste Priorität in der Außenhandelspolitik der Europäischen Union zukommt. Dagegen stimmten die Unionsfraktion sowie FDP und SPD. Die Grünen enthielten sich. Über beide Anträge stimmt das Bundestagsplenum heute Abend ab.

Die SPD erklärte zur Antragsbegründung, man müsse die Handelsabkommen mit beiden Ländern mit Menschenrechtsfragen verbinden, um größeren Druck auf die Regierungen ausüben zu können. Es müsse ein Passus aufgenommen werden, der vorsehe, dass das Abkommen suspendiert werde, wenn es zu Menschenrechtsverletzungen komme. In beiden Ländern, argumentierte die Fraktion, gebe es schließlich noch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. Die USA hätten aus diesem Grund gerade erst ein Handelsabkommen mit Kolumbien suspendiert. Auch die Grünen betonten, dass alle Möglichkeiten und Instrumente zu nutzen seien, um Menschenrechte immer wieder einzufordern. Es wäre bedauerlich, wenn die Handelsabkommen keinen Menschenrechtsschutz enthalten würden, denn sie seien ”ein Hebel, um Menschenrechte durchzusetzen“.

Die Linke lehnt die Verhandlungen und den Abschluss von Handelsabkommen dagegen gänzlich ab. Zum einen sei es ”schwierig“ und langwierig, ein Handelsabkommen zu suspendieren, erklärte die Fraktion zur Begründung ihres Antrags. Zum anderen zielten Handelsabkommen auf eine völlige Handelsliberalisierung und würden die Armut in den Ländern nur noch verschärfen. Menschenrechte könne man außerdem nicht durch Handelsabkommen erzwingen.

CDU und CSU gaben der Linksfraktion in diesem letzten Punkt recht. Mit auf Handel ausgerichteten Abkommen könne man keine Innenpolitik betreiben, sondern nur Rahmenbedingungen schaffen, erklärte auch die Unionsfraktion. Ganz anders als Die Linke bewertete sie jedoch den Nutzen der Freihandelsabkommen. Sie seien der richtige Weg, um stabile Verhältnisse in den Ländern zu schaffen. Die FDP betonte, wenn die Abkommen nicht abgeschlossen würden, träfe dies besonders jene Menschen, die in Wirtschaft und Handel tätig seien und die sich um ihre Arbeitsplätze sorgen müssten. Gleichwohl sei es aber wichtig, auf Peru und Kolumbien einzuwirken, damit diese gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen. An die SPD gewandt sagte die Fraktion zudem, von einer ”übereilten Unterzeichnung“ der Abkommen könne keine Rede sein. Schließlich habe es neun Verhandlungsrunden gegeben.