Koalitionsfraktionen wollen eigenständigen Europäischen Auswärtigen Dienst

Europa/Antrag - 10.06.2010

Berlin: (hib/HIL/STO) Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP fordern, ”dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) als eine von Kommission und Generalsekretariat des Rates unabhängige, eigenständige Institution ,sui generis‘ errichtet wird“. In einem Antrag (17/1981), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, betonen die Parlamentarier zugleich, dass der EAD der parlamentarischen und der Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments unterliegen müsse. Zudem setzen sich die Abgeordneten dafür ein, dass im EAD Kompetenzen zum Beispiel in der Entwicklungszusammenarbeit zusammengeführt werden.

Nach Meinung der Koalitionsfraktionen sollte ”der Anteil der von den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten entsandten Beamten zügig die Zielmarke von einem Drittel erreichen“. Die Bundesregierung solle bereits in der Anfangsphase der Errichtung des EAD ”eine ausreichende Anzahl qualifizierten deutschen Personals auf den wichtigen Ebenen in der Brüsseler EAD-Zentrale sowie in den Delegationen entsenden können“, schreiben die Abgeordneten. Außerdem solle Deutsch als Amts- und Arbeitssprache ”angemessen“ im EAD berücksichtigt werden – insbesondere bei den Beschlussverfahren für Entscheidungsvorlagen des EAD, in der Kommunikation mit den Bürgern, beim Internetauftritt und bei den Einstellungskriterien.

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