SPD fordert gleichberechtigte Beteiligung des EU-Parlaments am Auswärtigen Dienst

Europa/Antrag - 17.06.2010

Berlin: (hib/HIL/JOH) Die SPD hat einen Katalog von Forderungen zur Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vorgelegt. Die Parlamentarier fordern die Bundesregierung in einem Antrag (17/2118) auf, sich unter anderem dafür einzusetzen, ”die weitere Debatte um die Gestaltung des EAD zu einem ernsthaften Bekenntnis zu nutzen, das ihren politischen Gestaltungswillen der Zukunft europäischer Außen- und Sicherheitspolitik zum Ausdruck bringt“.

Eine maßgebliche deutsche Mitwirkung an der inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung des EAD ist nach Ansicht der Abgeordneten ebenso wichtig, wie ”ein tragfähiges Rotationsverfahren des Personals zwischen dem EAD und den nationalen Dienststellen sowie anderen europäischen Institutionen“. Außerdem solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, ”dass es zu einer angemessenen und damit gleichberechtigten Beteiligung des Europäischen Parlaments am Europäischen Auswärtigen Dienst, und damit zu einer ”Identifizierung der gewählten Volksvertreter mit dem Gesamtprojekt EAD kommt“, fordern die Sozialdemokraten in dem Antrag.

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