Im Bundestag notiert: Ostseepolitik

Umwelt/Antwort - 29.06.2010

Berlin: (hib/AST/ELA) Die Bundesregierung setzt sich eigenen Angaben zufolge in der Ostseepolitik dafür ein, dass ”konkrete Projekte“, die die Zustimmung aller Mitglieder des Ostseerates haben, unter dem Dach des Rates durchgeführt werden können. Dies geht aus ihrer Antwort (17/2206) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/1787) hervor. So könne beispielsweise die Expertengruppe ”Meerespolitik“, die letztes Jahr auf deutschen Vorschlag gegründet worden sei, schon ”sichtbare Erfolge“ vorweisen. In der Ostseepolitik sei eine große Offenheit und Durchlässigkeit in der Zusammenarbeit wichtig, vor allem in der Koordinierung mit anderen Regionalforen des Ostseeraumes.

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