Internationale Untersuchung der Ereignisse um die Gaza-Flottille unterstützen

Auswärtiges/Antrag - 01.07.2010

Berlin: (hib/BOB/AW) Die Bundesregierung soll die Forderung nach einer internationalen Untersuchung des Militäreinsatzes israelischer Streitkräfte gegen die Gaza-”Solidaritätsflotte“ am 31. Mai unterstützen. Diese gemeinsame Forderung erheben die Regierungsfraktionen und die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (17/2328). Die Kommission sei aufgefordert, das Vorgehen beider Seiten, einschließlich möglicher Verbindungen von Organisationen zur radikalislamistischen Hamas und anderen radikalen islamistischen Gruppen in den Blick zu nehmen. Die Beteiligung des Nahost-Quartetts (USA, Russland, Vereinte Nationen und der EU) wäre sinnvoll, so die Antragsteller.

Deutlich zu machen sei, dass ”legitime Sicherheitsinteressen Israels voll gewahrt werden müssen“. Insbesondere sei der Raketenbeschuss aus Gaza und der Waffenschmuggel dorther ”sofort zu beenden“. Die EU-Forderung nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade sei nachdrücklich zu unterstützen. Es müsse darauf hinwirken werden, dass Israel die Positivliste von Gütern, deren Einfuhr möglich sei, in eine Negativliste der verbotenen Güter wie Waffen und waffenfähiges Material umgewandelt werden solle. Gegenüber Ägypten solle gleichfalls darauf hingewirkt werden, dass ein ”regelmäßiger und im Interesse der Sicherheit der israelischen Bevölkerung kontrollierter Grenzverkehr“ ermöglicht werde, so die Antragsteller von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen.

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