Im Bundestag notiert: Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage - 01.07.2010

Berlin: (hib/JOH/AW) Nach der Schließung des Büros des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) durch die libysche Regierung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/2276). Unter anderem will sie von der Bundesregierung wissen, wie viele vom UNHCR registrierte Flüchtlinge sich derzeit in Libyen aufhalten, die auf eine Weiterreise nach Europa warten. Außerdem fragt die Fraktion danach, wie viele Migranten sich in libyschen Haftzentren und Gefängnissen befinden und wie die Regierung die menschenrechtliche Situation in diesen Einrichtungen einschätzt.

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