Im Bundestag notiert: Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage - 13.07.2010

Berlin: (hib/MIK/KTK) Die geplante Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2391). Danach erklärte die Bundesregierung am 13. April 2010 die am 1. September 2009 in Kraft getretene Novelle der Straßenverkehrsordnung ”wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot“ für nichtig, so die Fraktion. Die Abgeordneten wollen nun wissen, ob die Bundesregierung über die Behebung des Verstoßes hinaus weiterreichende Veränderungen plant und ob sie dem Parlament einen Änderungsentwurf vorlegen will.

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