Grüne: Vertrag über Euro-Rettungsschirm muss dem Bundestag vorgelegt werden

Europäische Union/Gesetzentwurf - 29.07.2010

Berlin: (hib/KTK/AW) Dem Vertrag über den Euro-Schutzschirm, der zwischen den Euro-Staaten und der nach luxemburgischen Recht gegründeten ”European Financial Stability Facility“ (EFSF) abgeschlossen wurde, soll auch der Bundestag zustimmen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/2412) vorgelegt.

Es spreche viel dafür, dass der Vertrag vor seiner Ratifikation ”der gesetzlichen Zustimmung des Deutschen Bundestages“ bedürfe, da er ”auch politisch wichtige völkerrechtliche Bindungen und Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zu anderen Euro-Staaten“ begründe. Die Bundesregierung habe jedoch bislang ”keine Bemühungen unternommen, um den Vertrag dem Parlament zur Zustimmung vorzulegen“.

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