Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss wegen Bafög-Erhöhung an

Bildung und Forschung/Unterrichtung - 29.07.2010

Berlin: (hib/KTK/AW) Der Bundesrat will die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der BAföG-Regelsätze nicht mittragen und ruft deshalb den Vermittlungsausschuss an, wie aus seiner Unterrichtung (17/2582) hervorgeht.

Der Bundestag hatte am 18. Juni ein Gesetz (17/1941) verabschiedet, das unter anderem die Erhöhung der BAföG-Regelsätze vorsieht. Die Kostensteigerungen sollen von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden. Der Bundesrat lehnt das ab und verlangt, dass ”der Bund die aus dem Gesetz resultierenden Mehrausgaben“ alleine trägt.

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