Im Bundestag notiert: Verhältnismäßigkeit einer Hausdurchsuchung

Wirtschaft und Technologie/Antwort - 02.08.2010

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse darüber, wie viele Hausdurchsuchungen wegen einer nicht erlaubten Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks durchgeführt wurden. Die Verhältnismäßigkeit einer Hausdurchsuchung sei aber in jedem Einzelfall zu prüfen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/2586) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/2358).

Weitere Informationen

Fraktionen
Internetseite der Bundesregierung

Herausgeber

Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz

Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein