Im Bundestag notiert: Standards mit finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen

Arbeit und Soziales/Antwort - 03.08.2010

Berlin: (hib/JFR/) Der Auftrag der Arbeitsgruppe ”Standards“ ist die Benennung von durch Bundesrecht gesetzten Standards mit finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/2623) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2241) hervor. Die Gemeindefinanzkommission habe diese Arbeitsgruppe unter anderem eingesetzt, um mögliche Flexibilisierungen von Standards zu definieren und entsprechende Entlastungsvolumina zu benennen.

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