Berlin: (hib/KTK/KT) In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwochvormittag übten alle drei Oppositionsfraktionen Kritik am Verhalten der Regierung angesichts des Plans der EU-Kommission, Steinkohlesubventionen für unrentable Steinkohlebergwerke nach 2014 zu verbieten. Der zuständige EU-Ministerrat wird am 11. Oktober über den Vorschlag entscheiden.

Die SPD-Fraktion forderte in einem Antrag (17/3043), am 2007 vereinbarten Steinkohlekompromiss festzuhalten und die Subventionen erst 2018 auslaufen zu lassen. Ähnliche Anträge hatten auch Linksfraktion (17/3044) und Bündnis 90/Die Grüne (17/3062) vorgelegt.

In der Ausschusssitzung sagte die CDU/CSU-Fraktion, dass auch die jetzige Regierung zu der 2007 beschlossenen Vereinbarung stehe. Allerdings wäre schon damals klar gewesen, dass die Vereinbarkeit des Steinkohlekompromisses mit dem EU-Recht nicht eindeutig geklärt sei. Der SPD-Antrag gehe zwar ”in die richtige Richtung“, jedoch könnten die Christdemokraten wegen mehrerer Formulierungen nicht zustimmen: Unter anderem, weil die Sozialdemokraten unter allen Umständen an der Revisionsklausel festhalten wollten, die eine grundsätzliche Überprüfung der Steinkohlesubventionen für spätestens 2012 vorsieht.

Die FDP-Fraktion betonte, über einen sozialverträglichen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau herrsche allgemeiner Konsens; niemand könne wollen, dass ”2014 Zehntausende Bergarbeiter auf der Straße stehen“. Die Liberalen lehnten jedoch die ”Alles-oder-nichts-Verhandlungspositionen“ der Oppositionsfraktionen ab.

Die SPD-Fraktion kritisierte, dass die Bundesregierung hinsichtlich ein Kohleausstiegs im Jahr 2014 nur einen ”Prüfvorbehalt“ eingelegt und das Vorhaben – im Gegensatz zu Ländern wie Spanien oder Rumänien – nicht abgelehnt habe. Außerdem kritisierten die Sozialdemokraten den kürzlich geäußerten Vorschlag von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, die Revision der Kohlesubventionierung vorzuziehen und ihr Auslaufen für 2018 zu bestätigen: Die SPD drängte hingegen auf eine ergebnisoffene Überprüfung.

Die Fraktion Die Linke zeigte sich verwundert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich hinter den Steinkohlekompromiss gestellt habe und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nur einen Prüfvorbehalt gegen die geplante EU-Richtlinie über ein früheres Ende der Subventionen eingelegt habe. Die 2007 geschlossene Vereinbarung sei bereits ein großes Entgegenkommen seitens der Gewerkschaften gewesen, die Bergarbeiter müssten sich auf die Zusagen verlassen können.

Bündnis 90/Die Grünen erklärten, dass sich ihre Fraktion zwar ursprünglich für ein früheres Ende der Kohleförderung eingesetzt habe. Weil das Jahr 2014 als Ausstiegsdatum aber ”aus sozialpolitischen Gründen“ nicht zu verantworten gewesen sei, hätte sich die Partei sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene auf ein Subventionsstopp für das Jahr 2018 festgelegt. Die drei Oppositionsanträge wurden mit der Ausschussmehrheit abgelehnt.

Ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums sagte, Minister Brüderle habe die RAG-Stiftung (die für die Folgekosten des Bergbaus aufkommen soll) gebeten, eine Übersicht über die finanziellen Kosten eines früheren Steinkohleausstiegs zu erstellen. Er wies darauf hin, dass ein eventueller Beschluss der EU-Kommission, Steinkohlesubventionen nach 2014 zu verbieten, vom EU-Ministerrat nur einstimmig überstimmt werden könne. Wenn eine entsprechende EU-Richtlinie Deutschland zu einem früheren Förderungsstopp zwinge, müsse der Bundestag die sozialen Folgen eines solchen Beschlusses abfedern, sagte der Ministeriumsvertreter.