Europa-Mittelmeer-Abkommen soll ratifiziert werden

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf - 07.10.2010

Berlin: (hib/CPW/KTK) Das Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen soll vom Bundestag ratifiziert werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf (17/3121). Zur Begründung heißt es, es handele sich um ein gemischtes Abkommen, bei dem neben der Europäischen Union auch ihre Mitgliedsstaaten Vertragspartner Marokkos seien. Somit bedürfe es der innerstaatlichen Verabschiedung.

Zur Erweiterung des europäischen Luftverkehrsmarktes und zur Erhöhung der Sicherheit im internationalen Luftverkehr wurde im Dezember 2006 von der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko vereinbart, dass der Luftverkehrsraum der Europäischen Union unter Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften auf Marokko ausgeweitet wird.

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