Im Bundestag notiert: Aktivitäten der Partei "pro Deutschland

Inneres/Kleine Anfrage - 18.10.2010

Berlin: (hib/DIX) Nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu den Aktivitäten der Partei ”pro Deutschland“, insbesondere zu deren Bundesparteitag am 17. Juli 2010, erkundigt sich die Fraktion der SPD in einer Kleinen Anfrage (17/3282). Die Abgeordneten fragen unter anderem, welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse die Bundesregierung über die Aktivitäten von ”pro Deutschland“ hat. Weiter wollen die Parlamentarier auch wissen, wie die Bundesregierung die bundesweite Ausweitung der Aktivitäten der bisherigen Regionalpartei ”pro NRW“ als ”pro Deutschland“ über Nordrhein-Westfalen hinaus bewertet.

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