Fraktionen erhalten ab 2011 mehr Geld

Haushalt/Unterrichtung - 19.10.2010

Berlin: (hib/HLE/BOB) Die Geldleistungen an die Fraktionen des Bundestages werden angehoben. Ab 2011 sollen diese Zahlungen um insgesamt 2,51 Prozent erhöht werden, ergibt sich aus einer vom Präsidenten des Bundestages, Norbert Lammert (CDU), vorgelegten Unterrichtung (17/3171). Danach erhält jede Fraktion einen monatlichen Grundbetrag von mehr als 353.000 Euro. Für jeden Abgeordneten bekommt eine Fraktion darüber hinaus 7.375 Euro im Monat. Die bisherigen Oppositionszuschläge sollen unverändert bleiben. Im laufenden Jahr werden die Geldleistungen an die Fraktionen nicht erhöht. ”Die Fraktionen leisten damit einen Beitrag zu den Einsparungen im Bundeshaushalt“, heißt es in der Unterrichtung.

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