Linksfraktion: Bahnprojekt Stuttgart 21 bis 27. März 2011 stoppen

Verkehr und Bau/Antrag - 01.12.2010

Berlin: (hib/MIK/KT) Einen Bau- und Vergabestopp für das Bahnprojekt Stuttgart 21 fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/3992). Der Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, alles Notwendige zu veranlassen, damit das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG alle Bau-, Abriss- und Vergabemaßnahmen hinsichtlich des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 bis zum 27. März 2011 einstellt, fordert die Fraktion. Damit sollte sichergestellt werden, dass bis zur Wahl in Baden-Württemberg ”keine vollendeten Tatsachen“ geschaffen werden, heißt es zur Begründung. Über den Antrag will der Bundestag am kommenden Freitag erstmals beraten.

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