CDU/CSU und FDP fordern Einsatz der Bundesregierung für rechtsverbindliches internationales Klimaschutzabkommen

Umwelt/Antrag - 02.12.2010

Berlin: (hib/AH/MIK) Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP unterstützen nach eigenen Aussagen die Umsetzung des Energiekonzepts der Bundesregierung. Sie sehen in der Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad Celsius sowie der Halbierung des globalen Ausstoßes von Treibhausgasen bis 2050 ein vordringliches Ziel im Klimaschutz. In einem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen (17/4010) von der Bundesregierung am Ziel eines umfassenden rechtsverbindlichen internationalen Klimaschutzabkommens, das dem neuesten Forschungsstand entspricht, für die Zeit nach 2012 festzuhalten und die umweltpolitischen Anstrengungen stärker durch die Außenpolitik zu unterstützen. Auf der Weltklimakonferenz in Cancún sollte deshalb ein ausgewogenes Paket von Entscheidungen als Grundlage für ein verbindliches internationales Klimaschutzabkommen vereinbart werden.

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass Industrieländer verbindliche Minderungsverpflichtungen übernehmen, um ihre Emissionen bis 2020 um mindestens 25-40 Prozent sowie bis 2050 um 80-95 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Auch Schwellen- und Entwicklungsländer sollten sich zu konkreten und nachprüfbaren Minderungsbeiträgen verpflichten.

Die Bundesregierung soll sich auch dafür einsetzen, dass die ärmsten Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel angemessen unterstützt werden. Dies soll nach Wunsch der Koalitionsfraktionen nicht als isolierte Maßnahme sondern als integraler Bestandteil der nachhaltigen Entwicklung umgesetzt werden.

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