Im Bundestag notiert: Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg

Verteidigung/Antwort - 16.12.2010

Berlin: (hib/AW/MIK) Die Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass die amerikanischen Streitkräfte den Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg nicht mehr nutzen möchte. Dies teilt sie in ihrer Antwort (17/3936) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3642) mit. Zudem sehe das Nato-Truppenstatut und das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut für den Bund keine Möglichkeit einer Kündigung vor. Der Luft-Schießplatz Siegenburg sei den US-Streitkräften entsprechend den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik unbefristet für die Dauer des militärischen Bedarfs überlassen.

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