Unionsfraktion deutet Einführung einer "Verwaltungsgebühr" für Selbstanzeiger an

Finanzausschuss - 19.01.2011

Berlin: (hib/HLE/KT) Zu dem von den Koalitions-fraktionen CDU/CSU und FDP vorgelegten Entwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (17/4182) wird es eine öffentliche Anhörung geben, die am Montag, dem 21. Februar, von 13 bis 15 Uhr stattfinden soll. Dies beschloss der Finanz-ausschuss am Mittwoch. Mit dem Gesetzentwurf soll die Mög-lichkeit der sogenannten strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zwar nicht abgeschafft, aber deutlich eingeschränkt werden. So soll eine Selbstanzeige künftig alle Hinterziehungssachverhalte umfassen und darf sich nicht nur als sogenannte Teilselbstanzeige auf bestimmte Steuergestaltungen in bestimmten Ländern beziehen. In der Sitzung erläuterte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion, mit dem Entwurf werde die Zielgenauigkeit des Instruments der strafbefreienden Selbst-anzeige verbessert. Die Strafbefreiung, die es auch in anderen Rechtsbereichen gebe, solle beibehalten werden. Man habe 30.000 Selbstanzeigen jährlich gezählt. Ein Königsweg zur Auf-deckung von Steuerhinterziehung sei das Instrument jedoch nicht. Geprüft wird nach Angaben der Unionsfraktion die Ein-führung einer ”Verwaltungsgebühr“ bei der Selbstanzeige. Damit soll erreicht werden, dass sich selbst anzeigende Steuerhinter-zieher finanziell stärker belastet werden als säumige Steuer-zahler. Bisher werden beide Gruppen mit dem gleichen Zinssatz belastet.

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