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Linksfraktion: Länder müssen mehr Geld für Tarifabschluss erhalten
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 24.02.2011
Berlin: (hib/HLE/AHE) Die finanzielle Ausstattung der Bundesländer soll verbessert werden, damit sie einen erfolgreichen Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes gewährleisten können. Dazu fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/4841) eine Veränderung bei der Aufteilung der Gemeinschaftssteuern zugunsten der Bundesländer.
In der Begründung des Antrags heißt es, die Beschäftigten der Länder ”dürften nicht weiter für die verfehlte Finanzpolitik der Bundesregierung haftbar gemacht werden“. Durch verschiedene Änderungen an Steuergesetzen seien für die Länder Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr weggebrochen. Allein für das vergangene Jahr würden die Mindereinnahmen auf 25 Milliarden Euro veranschlagt. Und durch die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes würden weitere zwei Milliarden Euro fehlen. ”Der Bund muss durch geeignete Maßnahmen gewährleisten, dass die Finanzierung der Kosten für angemessene Tarifabschlüsse sichergestellt wird“, fordert die Fraktion.
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