Grüne: EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei wiederbeleben

Europa/Antrag - 17.03.2011

Berlin: (hib/NT) Deutschland soll sich nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Wiederbelebung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen. Das fordern die Abgeordneten in einem Antrag (17/5042), der heute auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Danach soll sich die Regierung dafür stark machen, dass die Verhandlungen ”wieder ergebnisoffen zu gestalten und nicht faktisch zu verhindern sind“. Die Regierung wird zudem aufgefordert, ”glaubhaft deutlich zu machen, dass Deutschland an einer glaubwürdigen Beitrittsperspektive interessiert ist“.

Die Abgeordneten schreiben außerdem, dass ”proeuropäischen Kräften in der Türkei der Rücken gestärkt werden müsse“. Auch der Zugang zu Visa solle erleichtert werden. Die ”oft unwürdigen Prozeduren insb. für offensichtlich nicht an dauerhafter Immigration interessierten Gruppen wie Studenten, Professoren und Geschäftsleuten“ müssten beendet werden, heißt es in dem Antrag.

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