Spezielle Ausbildungsprüfung für Feuerwehr-Fahrer geplant

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - 23.03.2011

Berlin: (hib/MIK/jbi) Für Fahrer von schweren Feuerwehrfahrzeugen soll es eine spezielle Ausbildungsprüfung geben. Dies beschloss der Verkehrsausschuss am Mittwochvormittag, in dem

er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (17/4981) in geänderter Fassung einstimmig annahm.

Um die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste und des Technischen Hilfswerks sowie des Katastrophenschutzes aufrecht zu erhalten, soll danach eine spezielle Fahrberechtigung für Mitglieder dieser Dienste zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 Tonnen beziehungsweise 7,5 Tonnen auf Grundlage einer speziellen Ausbildungsprüfung geschaffen werden. Diese sieht eine interne Einweisung und eine Prüfungsfahrt vor.

Seit 1999 ist für das Führen von Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen ein Führerschein der Klasse C 1 erforderlich, schreibt die Regierung. Da die Einsatzfahrzeuge aus technischen Gründen schwerer geworden seien, würden selbst kleinere Fahrzeuge in der Regel die Gewichtsgrenze von 3,5 Tonnen überschreiten. Für diese Fahrzeuge ständen immer weniger Fahrer zur Verfügung. Nach Schätzung des Deutschen Feuerwehrverbandes seien bundesweit 16.000 Fahrzeuge betroffen, für die in der Regel fünf oder mehr Fahrer benötigte würden, um eine Einsatzfähigkeit rund um die Uhr zu gewährleisten.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP änderte der Ausschuss einstimmig, dass nicht nur interne Mitarbeiter, sondern auch externe Fahrlehrer die Prüfung abnehmen dürfen. Die SPD beantragte erfolglos, dass die Prüfung von Fahrlehrern abgenommen werden müsse. Die Sprecherin wies darauf hin, dass dadurch keine ”erheblichen“ Kosten entstehen würden.

Über den Gesetzentwurf muss das Plenum des Bundestages noch abschließend entscheiden.

Weitere Informationen

Herausgeber

Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz

Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans-Jürgen Leersch, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein