Deutschland und Frankreich sollen Wahlgüterstand schaffen

Recht/Gesetzentwurf - 24.03.2011

Berlin: (hib/BOB/TYH) Deutschland und Frankreich sollen einen gemeinsamen, in beiden Staaten identischen Wahlgüterstand schaffen, der in modifizierter Form dem deutschen Zugewinnausgleich entspricht. Wie aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/5126) weiter hervorgeht, kann dieser Güterstand den Eheleuten in beiden Ländern statt des jeweiligen gesetzlichen Güterstandes und neben den jeweiligen anderen nationalen Wahlgüterständen gewählt werden. Die Möglichkeit, dem Abkommen deutsch-französischen Ursprungs beizutreten, stehe auch den EU-Mitgliedstaaten offen.

Wie die Regierung weiter erläutert, können bei binationalen Ehen Probleme hinsichtlich des Vermögens der Ehegatten entstehen, da die gesetzlichen Güterstände laut Antrag in den verschiedenen Ländern unterschiedlich und im jeweils anderen Land in der Regel nicht bekannt sind. Diese Probleme seien auch praktisch bedeutsam, weil im Jahr 2009 bei circa 13 Prozent der Ehen in Deutschland mindestens ein Ehegatte eine ausländische Staatsangehörigkeit besaß. Probleme träten nicht nur bei Auflösung der Ehe auf, sondern auch während ihres Bestandes, zum Beispiel bei der Finanzierung von Immobilienkrediten.

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