86 Menschen im Januar infolge politisch motivierter Straftaten verletzt

Inneres/Antwort - 30.03.2011

Berlin: (hib/STO) Im Januar dieses Jahres sind in Deutschland 86 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/5018) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/4839) hervor.

Bis zum 28. Februar sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Januar 2011 insgesamt 1.512 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 124 Gewalttaten und 626 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 698 Tatverdächtige ermittelt werden. 18 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden zwei Haftbefehl erlassen.

Von den 1.512 Straftaten entfielen laut Antwort 820 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 40 angegeben und die der Verletzten mit 37.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 447, von denen71 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 43 Verletzte registriert.

34 Straftaten, darunter drei Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden zwei Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 211, von denen zehn Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilte. Hier wird die Zahl der Verletzten mit vier angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Februar eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich ”aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.

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