Berlin: (hib/TYH) Zahlreiche Sachverständige sehen die europäische Beihilfenkontrolle als zentrales Hemmnis für eine großzügigere staatliche Unterstützung der Industrie im Bereich Nanoelektronik. Das geht aus einem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17/4982) hervor. Gegenstand des Innovationsreports des Büros für Technikfolgenabschätzung ist die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im Hinblick auf die EU-Beihilfepolitik am Beispiel der Nanoelektronik.

Wie aus dem Bericht hervorgeht, stehen europäische Unternehmen in der Nanoelektronik unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Der globale Wettbewerb und die internationale Arbeitsteilung seien hier stärker als in anderen Branchen fortgeschritten. So habe der Anteil Europas an der weltweiten Produktion zwischen den Jahren 2000 und 2009 von

15 auf gut zehn Prozent abgenommen. ”Deutschland ist dabei der bedeutendste Produktionsstandort in Europa, verliert aber ebenfalls an Boden“, heißt es.

Bei aktuellen Politikmaßnahmen zeigten sich zwar vielfältige Ansätze zur Förderung der Wissensbasis sowie der Wissensanwendung und Vernetzung. Jedoch kritisieren Experten laut Bericht die ”eher stagnierenden“ staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) in der Nanoelektronik, Abstimmungsprobleme bei den europäischen Forschungsförderungsprogrammen und die Tatsache, dass Projekte mit reiner internationaler Verwertungsabsicht kaum gefördert werden.

Als allgemeine Handlungsoptionen für Verbesserungen in Deutschland nennt der Bericht die Erhöhung der FuE-Ausgaben, die Förderung der Aus- und Weiterbildung, die Verbesserung von Abstimmungs- und Koordinierungsprozessen auf europäischer Ebene, Bemühungen um eine globale Beihilferegelung, die Förderung des Wissenstransfers zwischen Wissenschaft und Industrie sowie die Unterstützung der Kooperation industrieller Akteure.

Zudem wird im Bereich der rahmensetzenden Politik unter anderem auf eine steuerliche FuE-Förderung, eine stärkere Ausrichtung der FuE-Förderung auf die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Sicherung einzelner Produktionsstätten in Europa verwiesen. Zur gezielten Unterstützung der inländischen Nanoelektronik werden unter anderem die Entwicklung einer einheitlichen Strategie, eine stärkere Schwerpunktsetzung bei der FuE-Förderung sowie eine stärkere Innovationsförderung und Prüfung einer Änderung des EU-Beihilferechts genannt.