Pressemeldung - 23.04.2010
Gespräche über Verbraucherschutz mit EU-Kommissar Dalli und dem Europäischen Parlament

Mit dem neuen EU-Kommissar für Verbraucherpolitik, John Dalli, wird der Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der kommenden Woche in Brüssel ebenso sprechen wie mit mehreren Ausschüssen des Europäischen Parlaments. Um Themen wie die Harmonisierung des Verbraucherschutzes, die Fortführung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union, die Entwicklung der ländlichen Räume, aber auch die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erörtern, treffen sich die Ausschussmitglieder zusätzlich noch mit den Kabinetten weiterer Kommissare.

Wichtige Entscheidungen stehen bevor, wie die Agrarpolitik in der nächsten Finanzperiode der EU ausgestaltet werden soll. Für die zweite Jahreshälfte ist eine diesbezügliche formale Mitteilung der Kommission zu erwarten; Legislativvorschläge könnten Mitte 2011 folgen. Darüber hinaus hat die Kommission eine umfassende Debatte über die Gemeinsamen Fischereipolitik in der EU eingeleitet und beabsichtigt, über die hierzu geführten Konsultationen im Frühjahr 2010 einen Bericht zu veröffentlichen; im Jahresverlauf 2011 ist dann auch für dieses Reformvorhaben mit Legislativvorschlägen zu rechnen.

Die geplante Delegationsreise in die Niederlande und nach Belgien unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Hans-Michael Goldmann dient in erster Linie dem Informationsaustausch und der intensiven Diskussion gerade unter europäischen Gesichtspunkten der genannten Themen. Dazu sollen nicht nur Gespräche mit Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments in Brüssel geführt werden. Zusätzlich ist auf dieser Reise ein Meinungsaustausch mit Abgeordneten der nationalen Parlamente und Vertretern der nationalen Regierungen geplant.

Der Meinungsaustausch über diese Themen, die in nächster Zeit und in den nächsten Jahren verstärkt durch den Ausschuss behandelt werden müssen, soll noch durch Projekt- und Betriebsbesichtigungen sowie durch Besuche von Forschungsinstituten ergänzt werden, um sich auch vor Ort ein Bild über mögliche Auswirkungen der geplanten Reformen machen zu können.