Pressemeldung - 25.06.2010
Bildtermin und Pressekonferenz:
Petitionsausschuss übergibt Jahresbericht 2009 an Bundestagspräsident Lammert

Zeit: Dienstag, 29. Juni 2010, 11:15 Uhr

Ort: Reichstagsgebäude, Raum 2 S 036

Bundestagspräsident Norbert Lammert wird den Jahresbericht 2009 des Petitionsausschusses entgegen nehmen. Anschließend lädt der Petitionsausschuss mit Kersten Steinke, Vorsitzende Petitionsausschuss (Die Linke.), Gero Storjohann, stellvertretender Vorsitzender Petitionsausschuss (CDU/CSU), Günter Baumann (CDU/CSU), Klaus Hagemann (SPD), Stephan Thomae (FDP), Ingrid Remmers (Die Linke.) und Memet Kilic (Bündnis 90/Die Grünen) zu einer Pressekonferenz ein.

Im Jubiläumsjahr 2009 gingen insgesamt 18.861 Petitionen ein und damit 765 mehr als im letzten Jahr. Hierunter war z.B. auch die öffentliche Petition gegen Internetsperren, die über 134.000 Mitzeichnungen online zu der Rekordpetition wurde.

Schwerpunkt war aber, wie auch in den Vorjahren, Beschwerden im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Eine besondere Entwicklung konnte bei den Eingaben zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) verzeichnet werden. Petitionen zu diesem Ressort stiegen von 1863 im Jahr 2008 auf 2399 im Berichtsjahr. Hier erhielt der Ausschuss Eingaben vor allem zum Familienrecht und zum Zivilrecht, wie zum Beispiel zu Internetverträgen. Vermehrte Petitionen zum Internet und zur Bankenkrise ließen die Eingaben zum Geschäftsbericht des Wirtschaftsministeriums (BMWi) von 383 im Jahr 2008 auf 841 im Jahr 2009 steigen.

Am 14. Oktober 1949 fand die konstituierende Sitzung des ersten Petitionsausschusses der Bundesrepublik Deutschland statt. Damit besteht der Petitionsausschuss nunmehr seit 60 Jahren. In diesen 60 Jahren wurden ihm über 750.00 Petitionen übermittelt, die von ihm bearbeitet wurden.