Zeit: Mittwoch, 07. Juli 2010, 14 bis ca. 17 Uhr

Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101

Öffentliche Anhörung

1. Gesetzentwurf der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Benachteiligung von privat versicherten Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II
   BT-Drs. 17/548

2. Antrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Birgitt Bender, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
   Keine Zusatzbeiträge für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II
   BT-Drs. 17/674

3. Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
   Gesetzliche Krankenversicherung für Solo-Selbständige bezahlbar gestalten
   BT-Drs. 17/777

4. Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
   Private Kranken- und Pflegeversicherung - Existenzminimum zukünftig auch für Hilfebedürftige
   BT-Drs. 17/780

5. Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Elke Ferner, Bärbel Bas, weiterer
   Abgeordneter und der Fraktion der SPD
   Paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen
   BT-Drs. 17/879

Einzelsachverständige, Verbände und weitere Information zur Sitzung finden Sie unter: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a14/anhoerungen/index.html

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses für Gesundheit mit vollständigem Namen, Geburtsdatum und dem polizeilich gemeldeten Wohnort vorzugsweise per E-Mail (gesundheitsausschuss@bundestag.de) anzumelden. Eine Bestätigung der Anmeldung wird nicht gegeben.

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