Die Bundesregierung will die Sanierung von Unternehmen erleichtern, um Arbeitsplätze erhalten zu können. Gläubiger sollen mehr Einfluss bei der Auswahl des Insolvenzverwalters erhalten. Die erste Lesung des Regierungs- entwurfs findet am Donnerstag, 30. Juni, statt.
An deutschen Überfall auf die Sowjetunion vor 70 Jahren erinnert der Bundestag mit einer Debatte am Donnerstag, 30. Juni. Am 22. Juni 1941 hatten rund drei Millionen deutsche Soldaten die Grenze überschritten - das "Unternehmen Barbarossa" hatte begonnen.
Eine Änderung des Artikels 115 des Grundgesetzes, in dem es um die Schuldenbremse geht, ist Ziel eines Gesetzentwurfs der SPD. Der Bundesrat berät am Donnerstag, 30. Juni, eine Stunde lang abschließend über diese Initiative.
Das im Strafgesetzbuch geregelte Strafmaß in Fällen von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte soll von zwei auf drei Jahre angehoben werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung will der Bundestag am Donnerstag, 30. Juni, beschließen.
Mit dem Thema Prävention und Gesundheitsvorsorge befasst sich der der Bundestag am Freitag, 1. Juli, in der ersten Beratung zweier Anträge der SPD und der Grünen. Beide Fraktionen wollen die Vorsorge in der Gesundheitsversorgung deutlich aufwerten.
