Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Protokolle > Amtliche Protokolle > 2009 > Amtliches Protokoll der 208. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 5. M�rz 2009
Tagesordnungspunkt 3
Beratung der Unterrichtung durch den Beauftragten der Bundesregierung f�r Kultur und Medien Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008- Drucksache 16/11570 - |
�berweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) Innenausschuss Sportausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabsch�tzung Der Entschlie�ungsantrag auf Drucksache 16/12135 wird �berwiesen an: A. f. Kultur und Medien (f)Innenausschuss Sportausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabsch�tzung |
Tagesordnungspunkt 19
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f�r Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Entschlie�ungsantrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gru�, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechster Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum �bereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) -zu der Unterrichtung durch die BundesregierungSechster Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum �bereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) - Drucksachen 16/8416, 16/5807, 16/9368 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9368 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/5807 der Entschlie�ungsantrag auf Drucksache 16/8416 abgelehnt. | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f�r Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Internationaler Frauentag muss gesetzlicher Feiertag werden - Drucksachen 16/8373, 16/12139 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12139 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/8373 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Margareta Wolf (Frankfurt), Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN Quote f�r Aufsichtsratsgremien b�rsennotierter Unternehmen einf�hren - Drucksachen 16/5279, 16/... - |
wird abgesetzt | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara H�ll, Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft durch wirksame gesetzliche Regelungen f�rdern - Drucksache 16/9486 - |
�berweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Soziales |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Kerstin Andreae, Volker Beck (K�ln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN Quote f�r Aufsichtsratsgremien b�rsennotierter Unternehmen einf�hren - Drucksache 16/12108 - |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/12108 |
Zusatzpunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses f�r Wahlpr�fung, Immunit�t und Gesch�ftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zum Vollzug eines gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses - Drucksache 16/12131 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12131 |
Tagesordnungspunkt 25
�berweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien �ber Sozialversicherung - Drucksache 16/12065 - |
�berweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey �ber den Auskunftsaustausch in Steuersachen - Drucksache 16/12066 - |
�berweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss | |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey �ber die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Eink�nften - Drucksache 16/12067 - |
�berweisungsbeschluss: Finanzausschuss | |
d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Lenke, Frank Sch�ffler, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Attraktivit�t von Au-pair-Besch�ftigungen steigern- Drucksache 16/9481 - |
�berweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausw�rtiger Ausschuss Innenausschuss A. f. Arbeit und Soziales | |
e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP �kologische Konsumentenverantwortung statt Produktlenkung durch den Staat - Europ�ische �kodesign-Richtlinie grunds�tzlich �berarbeiten - Drucksache 16/11912 - |
�berweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit | |
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Statut der Europ�ischen Privatgesellschaft f�r deutschen Mittelstand auf europ�ischer Ebene praxisnah regeln - Drucksache 16/11913 - |
�berweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie | |
g) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung �ber die deutsche Personalpr�senz in internationalen Organisationen - Drucksache 16/10963 - |
�berweisungsbeschluss: Ausw�rtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Sportausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europ�ischen Union |
Zusatzpunkt 2
Weitere �berweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht - Drucksache 16/12061 - |
�berweisungsbeschluss: Rechtsausschuss | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts - Drucksache 16/12062 - |
�berweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss | |
c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur �nderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes - Drucksache 16/12063 - |
�berweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend | |
d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europ�ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits - Drucksache 16/12064 - |
�berweisungsbeschluss: Ausw�rtiger Ausschuss (f) A. f. die Angelegenheiten der Europ�ischen Union | |
e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Haager �bereinkommen vom 19. Oktober 1996 �ber die Zust�ndigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Ma�nahmen zum Schutz von Kindern - Drucksache 16/12068 - |
�berweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. die Angelegenheiten der Europ�ischen Union | |
f) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 - Drucksache 16/12104 - |
�berweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. die Angelegenheiten der Europ�ischen Union | |
g) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Professionalit�t und Effizienz der Aufsichtsr�te deutscher Unternehmen verbessern - Drucksache 16/10885 - |
�berweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Tagesordnungspunkt 26
Abschlie�ende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur �nderung truppenzollrechtlicher Vorschriften und anderer Vorschriften (Truppenzollrechts�nderungsgesetz) - Drucksache 16/11566 -Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) - Drucksache 16/12142 - |
unver�nderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/11566 | |
b) |
-Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Oktober 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija �ber die F�rderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen - Drucksache 16/11567 --Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemitischen K�nigreich Jordanien �ber die F�rderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen - Drucksache 16/11568 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses f�r Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - Drucksache 16/11988 - |
unver�nderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/11567 unver�nderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/11568 | |
c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur �nderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - Drucksache 16/10298 -Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) - Drucksache 16/12111 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10298 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12111 | |
d) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und B�NDNIS 90/DIE GR�NEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur �nderung der Strafprozessordnung - Erweiterung des Beschlagnahmeschutzes bei Abgeordneten - Drucksache 16/10572 -Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 16/... - |
wird abgesetzt | |
e) |
Beratung des Antrags der Bundesregierung Ausnahme von dem Verbot der Zugeh�rigkeit zu einem Aufsichtsrat f�r Mitglieder der Bundesregierung - Drucksache 16/12015 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/12015 | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammel�bersicht 530 zu Petitionen- Drucksache 16/11888 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11888 | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammel�bersicht 531 zu Petitionen- Drucksache 16/11889 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11889 | |
h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammel�bersicht 532 zu Petitionen- Drucksache 16/11890 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11890 | |
i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammel�bersicht 533 zu Petitionen- Drucksache 16/11891 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11891 | |
j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammel�bersicht 534 zu Petitionen- Drucksache 16/11892 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11892 | |
k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammel�bersicht 535 zu Petitionen- Drucksache 16/11893 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11893 |
Zusatzpunkt 3
Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Neuordnung der Entsch�digung von Telekommunikationsunternehmen f�r die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung (TK-Entsch�digungs-Neuordnungsgesetz - TKEntschNeuOG) - Drucksachen 16/7103, 16/11348, 16/12016, 16/12120 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12120 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 196. Sitzung am 18. Dezember 2008 beschlossene Gesetz nach Ma�gabe des vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlusses ge�ndert. | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz �ber das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) - Drucksachen 16/10492, 16/11666, 16/12017, 16/12121 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12121 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 200. Sitzung am 22. Januar 2009 beschlossene Gesetz nach Ma�gabe des vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlusses ge�ndert. | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und �nderung anderer Gesetze - Drucksachen 16/11742, 16/11900, 16/11902, 16/11931, 16/12033, 16/12122 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12122 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 206. Sitzung am 13. Februar 2009 beschlossene Gesetz nach Ma�gabe des vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlusses ge�ndert. |
Tagesordnungspunkt 5
Erste Beratung des von den Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Max Stadler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur �nderung der Zivilprozessordnung (� 522 ZPO) - Drucksache 16/11457 - |
�berweisungsbeschluss: Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f�r Menschenrechte und humanit�re Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Achter Bericht der Bundesregierung �ber ihre Menschenrechtspolitik in den ausw�rtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen - Drucksachen 16/10037, 16/10285 Nr. 14, 16/11982 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11982 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 16/10037 eine Entschlie�ung angenommen. Ablehnung des Entschlie�ungsantrags auf Drucksache 16/12136 | |
b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f�r Menschenrechte und humanit�re Hilfe (17. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (K�ln), Jerzy Montag, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN V�lkerstrafgesetzbuch wirksam anwenden -zu dem Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt M�ller-S�nksen, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP F�r eine verbesserte Zusammenarbeit deutscher Beh�rden bei der Verfolgung von Straftaten nach dem V�lkerstrafgesetzbuch - Drucksachen 16/7137, 16/7734, 16/10282 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10282 Das bedeutet: Ablehnung der Antr�ge auf Drucksachen 16/7137 und 16/7734 | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f�r Menschenrechte und humanit�re Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Entschlie�ungsantrag der Abgeordneten Volker Beck (K�ln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN zu der Beratung der Gro�en Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (K�ln), Dr. Uschi Eid, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN Zur Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender - Drucksachen 16/2084, 16/2800, 16/9651, 16/11972 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11972 Das bedeutet: Ablehnung des Entschlie�ungsantrags auf Drucksache 16/9651 | |
d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f�r Menschenrechte und humanit�re Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (K�ln), Winfried Nachtwei, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN F�r klare menschen- und v�lkerrechtliche Bindungen bei Auslandseins�tzen der Bundeswehr - Drucksachen 16/8402, 16/11979 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11979 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/8402 | |
e) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f�r Menschenrechte und humanit�re Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (K�ln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN Eine koh�rente und konsistente Menschenrechtspolitik gegen�ber China entwickeln - Drucksachen 16/9422, 16/11980 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11980 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/9422 | |
f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f�r Menschenrechte und humanit�re Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (K�ln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen weltweit sicherstellen - Yogyakarta-Prinzipien unterst�tzen - Drucksachen 16/9603, 16/11981 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11981 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/9603 | |
g) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f�r Menschenrechte und humanit�re Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (K�ln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN Aufnahme von Gefangenen aus Guant�namo Bay erm�glichen- Drucksachen 16/11759, 16/12144 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12144 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/11759 | |
h) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt M�ller-S�nksen, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Eigentumsfreiheit weltweit sch�tzen- Drucksache 16/10613 - |
�berweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanit�re Hilfe (f) Ausw�rtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | |
i) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt M�ller-S�nksen, Harald Leibrecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Erweiterung des Rom-Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs - Verweigerung und Behinderung von humanit�rer Hilfe bestrafen - Drucksache 16/11186 - |
�berweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanit�re Hilfe (f) Ausw�rtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | |
j) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck (K�ln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN Weitere Verschlechterung der Rechtssituation von Homosexuellen in Nigeria verhindern - Drucksache 16/12107 - |
�berweisungsbeschluss: A. f. Menschenrechte und humanit�re Hilfe (f) Ausw�rtiger Ausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f�r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolf Bauer, Dr. Christian Ruck, Ingrid Fischbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, Gregor Amann, Elvira Drobinski-Wei�, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Hunger und Armut in Entwicklungsl�ndern durch die F�rderung von l�ndlicher Entwicklung nachhaltig bek�mpfen -zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ulrike H�fken, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN Die Ursachen des Hungers beseitigen - Die l�ndliche Entwicklung f�rdern - Drucksachen 16/11053, 16/11203, 16/11973 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11973 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 16/11053 Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/11203 |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f�r Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten J�rn Wunderlich, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Arbeit familienfreundlich gestalten - Vereinbarkeit von Familie und Beruf f�r M�tter und V�ter lebbar machen - Drucksachen 16/7482, 16/10605 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10605 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/7482 |
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Tourismuspolitische Leitlinien der Bundesregierung - Drucksache 16/11594 - |
�berweisungsbeschluss: A. f. Tourismus (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Kultur und Medien | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Br�hmig, J�rgen Klimke, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Annette Fa�e, Renate Gradistanac, Clemens Bollen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Barrierefreien Tourismus weiter f�rdern- Drucksache 16/12101 - |
�berweisungsbeschluss: A. f. Tourismus (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabsch�tzung A. f. die Angelegenheiten der Europ�ischen Union A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss | |
c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f�r Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN Mehr Engagement f�r eine nachhaltige Tourismusentwicklung - Ausweisung der CO2-Bilanz bei Pauschalreisen - Drucksachen 16/9346, 16/12075 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12075 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/9346 |
Tagesordnungspunkt 10
Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (K�ln), Monika Lazar, Jerzy Montag, weiteren Abgeordneten und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur �nderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksache 16/11885 - |
�berweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Wahlpr�fung, Immunit�t und Gesch�ftsordnung Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 9
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Haushaltsgrunds�tzegesetzes (Haushaltsgrunds�tzemodernisierungsgesetz - HGrGMoG) - Drucksachen 16/12060, 16/12105 - |
�berweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Sibylle Laurischk, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Integrierte Planung f�r Schiene und Stra�e im Rheingraben - Gesamtverkehrskonzept S�dbaden - Drucksachen 16/6638, 16/8029 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8029 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/6638 |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Riegert, Norbert Barthle, Antje Blumenthal, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dagmar Freitag, Dr. Peter Danckert, Martin Gerster, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Duale Karrieren im Spitzensport f�rdern und den Hochschulsport strategisch weiterentwickeln - Drucksache 16/10882 - |
�berweisungsbeschluss: Sportausschuss (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabsch�tzung A. f. die Angelegenheiten der Europ�ischen Union A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausw�rtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, H�seyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Den Prozess von Annapolis durch eigenst�ndige Initiativen unterst�tzen - Drucksachen 16/9483, 16/10391 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10391 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 16/9483 |
Tagesordnungspunkt 13
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur St�rkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) - Drucksache 16/12098 - |
�berweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder Steenblock, J�rgen Trittin, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN Zwei Jahre Europa-Vereinbarung - Bundesregierung muss ihre Verpflichtungen unverz�glich vollst�ndig erf�llen - Drucksache 16/12109 - |
�berweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europ�ischen Union (f) A. f. Wahlpr�fung, Immunit�t und Gesch�ftsordnung Rechtsausschuss |
Zusatzpunkt 4
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortf�hrung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale - Drucksache 16/12099 - |
�berweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss mitberatend und gem�� � 96 GO |
Zusatzpunkt 5
Erste Beratung des von den Abgeordneten Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber den Vorrang Erneuerbarer Energien - Drucksache 16/12094 - |
�berweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
Tagesordnungspunkt 15
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem K�nigreich D�nemark �ber eine Feste Fehmarnbeltquerung - Drucksache 16/12069 - |
�berweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus Haushaltsausschuss gem�� � 96 GO |
Zusatzpunkt 6
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Kunert, Katja Kipping, Dr. Gesine L�tzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Anrechnung der Abwrackpr�mie bei ALG II und Eingliederungshilfe - Drucksache 16/12114 - |
�berweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags der Abgeordneten Grietje Staffelt, Krista Sager, Silke Stokar von Neuforn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN Privatsph�re in sozialen Netzwerken sch�tzen - Anbieter in die Pflicht nehmen - Drucksache 16/11920 - |
�berweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Ha�elmann, Volker Beck (K�ln), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN Rechtsklarheit und Transparenz schaffen - �ffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen kommunaler Gesellschaften bundesrechtlich eindeutig normieren - Drucksache 16/11826 - |
�berweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In den Verwaltungsrat des Deutsch-Franz�sischen Jugendwerkes werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Monika Griefahn als ordentliches Mitglied und auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff als stellvertretendes Mitglied gew�hlt.
In den Gemeinsamen Ausschuss nach Artikel 53a des Grundgesetzes wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Joachim H�rster als Nachfolger f�r den ehemaligen Abgeordneten Ralf G�bel als ordentliches Mitglied gew�hlt.
Als Mitglied des Pr�sidiums der Filmf�rderungsanstalt wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Wolfgang B�rnsen (B�nstrup) benannt.
In die gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-L�nder-Finanzbeziehungen wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg als Nachfolger f�r den Abgeordneten Michael Glos als stellvertretendes Mitglied gew�hlt.
Nachtr�gliche Ausschuss�berweisung
Der in der 187. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. November 2008 �berwiesene Antrag der Abgeordneten Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Eckart von Klaeden, Anke Eymer (L�beck), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rolf M�tzenich, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Nichtstaatliche milit�rische Sicherheitsunternehmen kontrollieren - Drucksache 16/10846 - wird nachtr�glich zus�tzlich an den Rechtsausschuss zur Mitberatung �berwiesen.
Die n�chste Sitzung wird auf Freitag, den 6. M�rz 2009, 9.00 Uhr, einberufen. Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Erg�nzungen der Anlagen sind von mir - in �bereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt. DER PR�SIDENT