Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Protokolle > Amtliche Protokolle > Amtliche Protokolle Uebersicht > Amtliches Protokoll der 44. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 21. Mai 2010
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Gesch�ftsordnungsantrag
Es wird beschlossen, die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur �bernahme von Gew�hrleistungen im Rahmen eines europ�ischen Stabilisierungsmechanismus - Drucksache 17/1685 - (Zusatzpunkt 13) zu erweitern.
Zusatzpunkt 13
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur �bernahme von Gew�hrleistungen im Rahmen eines europ�ischen Stabilisierungsmechanismus - Drucksache 17/1685 -Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) - Drucksachen 17/1740, 17/1741 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1685 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1740 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Entschlie�ungsantrags auf Drucksache 17/1809 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Entschlie�ungsantrags auf Drucksache 17/1810 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Entschlie�ungsantrags auf Drucksache 17/1808 in namentlicher Abstimmung mit
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Tagesordnungspunkt 27
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und B�NDNIS 90/DIE GR�NEN Stabilisierung des Finanzsektors - Eigenkapitalvorschriften f�r Banken angemessen �berarbeiten - Drucksache 17/1756 - |
�berweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europ�ischen Union | |
b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der ge�nderten Bankenrichtlinie und der ge�nderten Kapitalad�quanzrichtlinie - Drucksachen 17/1720, 17/1803 - |
�berweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz | |
c) |
Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht �ber die Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitalad�quanzrichtlinie - Drucksache 16/13741 - |
�berweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie |
Zusatzpunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Gesine L�tzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wiederherstellung der Handlungsf�higkeit von St�dten, Gemeinden und Landkreisen - Drucksache 17/1744 - |
�berweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Ha�elmann, Lisa Paus, Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN Gewerbesteuer stabilisieren - nicht abschaffen- Drucksache 17/1764 - |
�berweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 28
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Barbara H�ll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. F�r eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln - Drucksachen 17/783, 17/1783 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/1783 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/783 |
Tagesordnungspunkt 29
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Steuerhinterziehung wirksam und zielgenau bek�mpfen - Drucksache 17/1755 - |
�berweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Ausw�rtiger Ausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europ�ischen Union Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Ha�elmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN Steuerhinterziehung wirksam bek�mpfen- Drucksache 17/1765 - |
�berweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 30
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Anton Schaaf, Anette Kramme, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Das Risiko von Altersarmut durch ver�nderte rentenrechtliche Bewertungen von Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit und der Niedriglohn-Besch�ftigung bek�mpfen - Drucksache 17/1747 - |
�berweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der DIE LINKE. Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern - Risiken der Altersarmut verringern - Drucksache 17/1116 - |
�berweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit | |
c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Risiken der Altersarmut verringern - Rentenbeitr�ge f�r Langzeiterwerbslose erh�hen - Drucksache 17/1735 - |
�berweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) Finanzausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 31
Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und B�NDNIS 90/DIE GR�NEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur �nderung des Weingesetzes - Drucksache 17/1749 - |
�berweisungsbeschluss: A. f. Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
Tagesordnungspunkt 32
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN Gute Lehre an allen Hochschulen garantieren - Eine dritte S�ule im Hochschulpakt verankern und einen Wettbewerb f�r herausragende Lehre auflegen - Drucksache 17/1588 - |
�berweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabsch�tzung (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss | |
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Qualit�tsoffensive f�r die Lehre starten - Einheit von Forschung und Lehre sichern - Drucksache 17/1737 - |
�berweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabsch�tzung (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |