34.

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzungaufenthalts­rechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex

> Drucksache 17/6053 <

Überweisungsvorschlag:

Innenausschuss (f)

Auswärtiger Ausschuss

Rechtsausschuss

Finanzausschuss

A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Arbeit und Soziales

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zurDurchführung der Verord­nung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Che­mikaliengesetzes und anderer Gesetze im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon

> Drucksache 17/6054 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums

> Drucksache 17/6039 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)

…

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und zur Änderung des Bundes­wasserstraßengesetzes

> Drucksache 17/6055<

Überweisungsvorschlag:

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

A. f. Tourismus

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA Uruguay)

> Drucksache 17/6056 <

Überweisungsvorschlag:

Finanzausschuss

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juni 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Turks- und Caicosinseln über den steuerlichen Informationsaustausch

> Drucksache 17/6057 <

Überweisungsvorschlag:

Finanzausschuss

g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Juni 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik San Marino über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informations­austausch

> Drucksache 17/6058 <

Überweisungsvorschlag:

Finanzausschuss (f)

Rechtsausschuss

h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Ok­tober 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Britischen Jung­ferninseln über die Unterstützung in Steuer- und Steu­erstrafsachen durch Informationsaustausch

> Drucksache 17/6059 <

Überweisungsvorschlag:

Finanzausschuss (f)

Rechtsausschuss

i)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutsch­land und Republik Ungarn zur Vermeidung der Dop­pelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuer­verkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkom­men und vom Vermögen

> Drucksache 17/6060 <

Überweisungsvorschlag:

Finanzausschuss (f)

Rechtsausschuss

j)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vierten, Fünften und Sechs­ten Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)

> Drucksache 17/6061 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

k)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank

> Drucksache 17/6062 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. wirtschaftliche Zusam­men­arbeit und Entwicklung (f)

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

l)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Überein­kommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds

> Drucksache 17/6063 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. wirtschaftliche Zusam­men­arbeit und Entwicklung

m)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo Hoppe, Dr. Gerhard Schick, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit Essen spielt man nicht - Spekulation mit Agrarroh­stoffen eindämmen

> Drucksache 17/5934 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Er­nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss

A. f. wirtschaftliche Zusam­men­arbeit und Entwicklung

n)

Beratung des Antrags der Fraktion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Aussagekräftigen Abschlussbericht zur beendeten Be­teiligung deutscher Streitkräfte an der Operation En­during Freedom vorlegen

> Drucksache 17/6123 <

Überweisungsvorschlag:

Auswärtiger Ausschuss (f)

Verteidigungsausschuss

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

A. f. wirtschaftliche Zusam­men­arbeit und Entwicklung

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

o)

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Betreuungsgeld abschaffen – Kindergeld ausbauen

> Drucksache 17/… <

Überweisungsvorschlag:

…

p)

Beratung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin

Organlebendspende

> Drucksache 15/5050 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Gesundheit (f)

Rechtsausschuss

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

ZP 12

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Die Integration der Sinti und Roma in Europa verbessern

> Drucksache 17/6090 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)

…

b)

Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Klare Regelungen für Intensivtierhaltung

> Drucksache 17/6089 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Er­nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f)

…

c)

Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Auf die Einführung des Betreuungsgeldes verzichten

> Drucksache 17/6088 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)

…

d)

Beratung des Antrags der Fraktion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderung schützen – Gesetzliche Regelungen im SGB VI verankern

> Drucksache 17/6108 <

Überweisungsvorschlag:

A. f. Arbeit und Soziales (f)

Innenausschuss

Rechtsausschuss

Haushaltsausschuss

e)

Beratung des Antrags der Fraktion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Bericht zum Risikomanagement bei Lebensmittelkrisen vorlegen

> Drucksache 17/6107 <

Überweisung/Beschlussfassung