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CDU/CSU und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden (17/6076) vorgelegt. Dieser Entwurf ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung am Montag, 27. Juni 2011, im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter Leitung von Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen). Die Anhörung findet ab 13 Uhr im Sitzungssaal E 600 des Berliner Paul-Löbe-Hauses statt.
Zur Stärkung des Klimaschutzes sollen in das Bau- und Planungsrecht unter anderem eine Klimaschutzklausel eingefügt, die Festsetzungsmöglichkeiten zum Einsatz und zur Nutzung erneuerbarer Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung erweitert, Sonderregelungen für die Windenergienutzung eingefügt und die Nutzung vor allem von Photovoltaikanlagen erleichtert werden, schreiben die Fraktionen in ihrem Gesetzentwurf.
Dadurch soll es leichter werden, Flächen zum Beispiel für Windkrafträder und dezentrale Kraftwerke auszuweisen. Insgesamt soll mit dem Gesetzentwurf der Handlungsspielraum von Behörden und Gemeinden erweitert und die Rechtssicherheit erhöht werden, heißt es weiter. (ah)
Zeit: Montag, 27. Juni 2011, 13 Uhr bis 15.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal: E 600
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32816, Fax: 030/227-30017, E-Mail: verkehrsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden (Westeingang des Paul-Löbe-Hauses gegenüber dem Bundeskanzleramt benutzen).
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.