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Mit der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beschäftigt sich der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, 29. Juni 201, in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen unter Leitung seines Vorsitzenden Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen). Sie beginnt um 11 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Berliner Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und dauert bis gegen13 Uhr. Die Abgeordneten informieren sich über die Expertenmeinungen zu drei Anträgen aus den Reihen der Opposition sowie zwei Berichten der Bundesregierung.
Die SPD-Fraktion setzt sich in ihrem Antrag (17/4030) für die Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ein. Die Sozialdemokraten fordern, die bewährte Struktur der WSV zu erhalten und ihr die Ressourcen zu geben, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zwingend und notwendig sind. Außerdem soll die Regierung ein Konzept vorlegen, das für die WSV ein professionelles, vorausschauendes und motivierendes Personalmanagement vorsieht.
Im Antrag der Linksfraktion (17/5548) geht es unter anderem um einen geplanten Stellenabbau in der Behörde. Die Abgeordneten fordern, dass der geplante Personalabbau von weiteren 2.800 Stellen bis 2020 aufgegeben werden soll. Die WSV soll danach durch interne Qualifizierung in die Lage versetzt werden, den vielfältigen neuen Aufgaben für die touristische Nutzung der Wasserwege, für den Naturschutz und eine ökologische Flusspolitik gerecht zu werden.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine neue Netzstruktur für Bundeswasserstraßen und eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ein. In einem Antrag (17/5056) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, bei der Kategorisierung der Wasserstraßen nicht nur die Höhe der beförderten Tonnen pro Jahr vorzusehen, sondern weitere Faktoren, wie die pro Jahr beförderten Containereinheiten und das transportierte Volumen, einfließen zu lassen.
Zeit: Mittwoch, 9. Juni 2011, 11 bis 13 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32816, Fax: 030/227-30017, E-Mail: verkehrsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.