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Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (17/6075) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Montag, 27. Juni 2011, unter Vorsitz von Petra Merke (SPD). Sie beginnt um 13 Uhr im Protokollsaal des Reichstagsgebäudes in Berlin und dauert bis gegen 15 Uhr. Dazu hat der Ausschuss fünf Sachverständige geladen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass für das Sondervermögen ”Energie- und Klimafonds“ ab 2012 alle Einnahmen aus dem Emissionshandel zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel sollen danach für den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie, für die Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung und für den internationalen Klima- und Umweltschutz verwendet werden, heißt es.
Darüber hinaus sollen alle Ausgaben zur Entwicklung des ”Zukunftsmarktes Elektromobilität" zentral im Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds veranschlagt werden und nicht mehr wie bisher in den Haushalten von vier Bundesministerien. (mik/ah)
Zeit: Montag, 27. Juni 2011, 13 bis 15 Uhr
Ort: Berlin, Reichstagsgebäude, Präsidialebene, Großer Protokollsaal 2 M 001
Interessierte Besucherkönnen sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32656, Fax: 030/227-70533, E-Mail: haushaltsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss der Personalausweis mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.