| Menu | Plenum | Abgeordnete |
CDU/CSU und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex (17/5470) vorgelegt. Der Entwurf ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) am Montag, 27. Juni 2011, von 14 bis 17 Uhr im Raum E 300 des Berliner Paul-Löbe-Hauses. Sieben Sachverständige werden Fragen der Abgeordneten beantworten.
Die Sitzung wird zeitversetzt ab 16.30 Uhr im Parlamentsfernsehen und im Web-TV auf www.bundestag.de übertragen.
Mit ihrer Initiative wollen die Fraktionen das Aufenthaltsgesetz, das Asylverfahrensgesetz, das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und die Aufenthaltsverordnung an Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union anpassen.
Zeit: Montag, 27. Juni 2011, 14 bis 17 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Raum E 300
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: innenausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss der Personalausweis mitgebracht werden (Westeingang des Paul-Löbe-Hauses gegenüber dem Bundeskanzleramt benutzen).
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.