| Menu | Plenum | Abgeordnete |
Die vorgesehenen Gesetzesänderungen zur Energiewende sind Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie unter Vorsitz von Ernst Hinsken (CDU/CSU) am Montag, 27. Juni 2011. Die Anhörung beginnt um 10 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Berliner Paul-Löbe-Hauses und dauert bis gegen 14 Uhr. Sie wird live im Parlamentsfernsehen und im Web-TV auf www.bundestag.de übertragen.
Dabei geht es um den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (17/6072). Damit wird unter anderem eine bessere Koordinierung der Ausbauplanung der Stromnetzbetreiber angestrebt.
Darüber hinaus regelt der Entwurf das Vorhalten eines Atomkraftwerks als ”Kaltreserve“. Des Weiteren geht es in der Anhörung um den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Elektrizitätsnetze (17/6073).
Die Sachverständigen sollen auch zu mehreren Anträgen der Oppositionsfraktionen Stellung nehmen. Dabei geht es unter anderem um den Antrag der SPD-Fraktion ”Auf dem Weg zu einem nachhaltigen effizienten, bezahlbaren und sicheren Energiesystem“ (17/5181). Gegenstand der Anhörung sind außerdem zwei weitere Anträge der SPD, das "Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung" (17/5481) und einen Antrag zur Kraft-Wärme-Kopplung (17/6084).
Außerdem steht ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Modernisierung der Stromnetze (17/5762) zur Diskussion. (ah)
Zeit: Montag, 27. Juni 2011, 10 bis 14 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37708, Fax: 030/227-36708, E-Mail: wirtschaftsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss der Personalausweis mitgebracht werden (Westeingang des Paul-Löbe-Hauses gegenüber dem Bundeskanzleramt benutzen).
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.