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Anfang März 2010 hatte der der Bundestag die Einsetzung die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" eingesetzt. 17 Bundestagsabgeordnete und ebenso viele Sachverständige diskutieren seitdem in vier Projektgruppen über die Themen "Netzneutralität", "Datenschutz und Persönlichkeitsrechte", "Urheberrecht" und "Medienkompetenz". Am Montag, 27. Juni 2011, berät die Kommission unter Vorsitz von Axel E. Fischer (CDU/CSU) in öffentlicher Sitzung ab 15 Uhr die derzeitigen Ergebnisse dieser Beratungen - die von den einzelnen Projektgruppen vorgelegten Zwischenberichte.
Parlamentsfernsehen und Web-TV auf www.bundestag.de übertragen die Sitzung am Montag zeitversetzt ab 20 Uhr.
Als weitgehend beschlossen gilt der Zwischenbericht der unter dem Vorsitz des FDP-Abgeordneten Manuel Höferlin tagenden Projektgruppe "Datenschutz und Persönlichkeitsrechte", den die Kommission schon am 11. April 2011 beraten hat. Lediglich das Kapitel "Datenschutz für Kinder und Jugendliche" wurde damals zur weiteren Beratung in die Projektgruppe zurück überwiesen.
Während der Sitzung zeigte sich der Projektgruppenvorsitzende Höferlin erfreut darüber, dass es gelungen sei, sich auf gemeinsame Formulierungen zu verständigen. "Der überwiegende Teil ist unstreitig", betonte er. In "Einzelfällen" sei es jedoch nicht gelungen, eine Übereinstimmung zu erzielen. Dabei sei es "manchmal um einen Satz und manchmal um ganze Absätze gegangen".
Schwierige Fragestellungen habe es laut Höferlin insbesondere im Bereich "Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich" gegeben. "Der Bereich der sozialen Netzwerke schafft immer neue Herausforderungen", sagte der FDP-Abgeordnete. Problematisch sei auch der Bereich Online-Werbung, "Verfallsdaten" im Internet oder das Thema Selbstregulierung der Internetwirtschaft.
Im Verlauf der Sitzung stimmten die Mitglieder der Enquete-Kommission schließlich über die einzelnen von der Projektgruppe vorgelegten Textvorschläge sowie die zusätzlich eingebrachten Änderungsvorschläge ab. Das gleiche Vorgehen - Abstimmung über den Zwischenbericht sowie über die Sondervoten - ist auch für die Sitzung am 27. Juni vorgesehen.
Zu den Handlungsempfehlungen der unter Vorsitz von Peter Tauber (CDU/CSU) tagenden Projektgruppe "Netzneutralität" gehört unter anderem, dass neben künftig eventuell angebotenen Qualitätsklassen eine angemessenen Best-Effort-Qualität gewährleistet werden müsse.
Einigkeit besteht grundsätzlich darin, dass der Bundesnetzagentur unter anderem dafür notwendige "regulatorische Mittel" zur Verfügung gestellt werden sollten.
Strittig bleibt, in welchem Ausmaß die Infrastruktur der Netzbetreiber dabei zu berücksichtigen sei. Die Projektgruppe spricht sich zudem gegen Netzsperren aus, da diese ein "ungeeignetes Instrument zur Bekämpfung illegaler Inhalte und Kriminalität im Netz" seien.
Es sei zudem fragwürdig, ob "entsprechende Maßnahmen mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den Werten des Netzes selbst in Einklang stehen, wenn unklar ist, auf welcher Grundlage dieser Eingriff staatlicherseits erfolgt", heißt es im Zwischenbericht der Projektgruppe.
Die Projektgruppe "Urheberrecht" unter Vorsitz von Johannes Kahrs (SPD) befasste sich unter anderem mit der Bedeutung des Internets als Mittel kreativen Schaffens und dem Wert und der Wertschätzung von Kreativität in der digitalen Welt. Das Internet, so heißt es im Zwischenbericht, habe zur Entstehung des so genannten Prosumenten beigetragen, der sowohl Inhalte konsumiert, gleichzeitig aber auch produziert und verbreitet.
Dies führe dazu, dass immer mehr Menschen mit dem Urheberrecht in Konflikt geraten, "da das Urheberrecht mit der Digitalisierung nicht Schritt gehalten" habe. In diesem Zusammenhang führt die Projektgruppe aus, dass bei einer Neugestaltung des Urheberrechts auch zukünftigen Entwicklungen digitaler Technologien Rechnung getragen werden müsse.
Im Mittelpunkt der Arbeit der Projektgruppe "Medienkompetenz" unter Vorsitz von Thomas Jarzombek (CDU/CSU) stand der Jugendschutz. Eine der Handlungsempfehlungen der Gruppe lautet, jedes Schulkind mit einem mobilen Computer auszustatten.
Statt in separaten Computerräumen sollen Lehrer und Kinder verstärkt Laptops in den Unterricht integrieren. So könnten auch Kinder, die zu Hause eher über Unterhaltungsmedien als einen vollwertigen Computer verfügen, die Wissensangebote im Internet nutzen.
Nachdem die Enquete-Kommission die Zwischenberichte der Projektgruppen abschließend beraten hat, wird sich auch der Bundestag mit den Ergebnissen beschäftigen.
Das Thema steht am Donnerstag, 30. Juni, ab 19.20 Uhr auf der Tagesordnung. Eine halbe Stunde lang soll der Zwischenbericht beraten werden. (hau)
Zeit: Montag, 27. Juni 2011, 15 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030 227-32929 oder 32924) anmelden.