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SPD und Bündnis 90/Die Grünen wenden sich gegen die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013. Zum Antrag der SPD (17/6088), auf die Einführung zu verzichten und stattdessen Betreuungs- und Bildungsangebote für Kinder unter drei Jahren auszubauen, sowie zum Gesetzentwurf der Grünen (17/1579), statt des Betreuungsgeldes die frühkindliche Bildung in Einrichtungen zu stärken, veranstaltet der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine öffentliche Anhörung am Montag, 4. Juli 2011. Die Sitzung unter Vorsitz von Sibylle Laurischk (FDP) beginnt um 13 Uhr im Saal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und soll bis gegen 15 Uhr dauern. Sechs Sachverständige sollen zu den beiden Initiativen Stellung nehmen.
Die Sozialdemokraten berufen sich auf Studien, wonach das Betreuungsgeld sozial-, integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich problematisch sei. Der Gesetzgeber würde damit Anreize schaffen, die Bildungsbeteiligung von Kindern und die Erwerbstätigkeit von Eltern zu verringern statt zu erhöhen.
Auch die Grünen schlagen vor, die Ankündigung einer monatlichen Zahlung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, aus dem Sozialgesetzbuch zu streichen. Vor allem bildungsfernen und einkommensschwachen Eltern würde dadurch ein Anreiz gegeben, ihren Kindern frühe Förderangebote in einer Kinderbetreuungseinrichtung vorzuenthalten und sich stattdessen für die Auszahlung einer Geldleistung zu entscheiden. (vom)
Zeit: Montag, 4. Juli 2011, 13 bis 15 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.200
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37112, Fax: 030/227-36805, E-Mail: familienausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden (Westeingang des Paul-Löbe-Hauses gegenüber dem Bundeskanzleramt benutzen).
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.