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Über die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) informiert die Bundesregierung den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) am Mittwoch, 29. Juni 2011. Die teilweise öffentliche Sitzung beginnt um 14 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Im weiteren Verlauf der Sitzung unterrichtet die Bundesregierung den Ausschuss über den Ausgang der Wahlen in der Türkei und über die Themen Schengen, Migration, Grenzsicherung und Gemeinsames Europäisches Asylsystem.
Weitere Tagesordnungspunkte sind Unterrichtungen über vergangene oder bevorstehende Ratssitzungen in Brüssel, die Beratung mehrerer Gesetzentwürfe und Anträge, für die die Federführung nicht beim Europaausschuss liegt, sowie eine Reihe von Vorlagen der Europäischen Kommission. (vom)
Zeit: Mittwoch, 29. Juni 2011, 14 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Ausschusses unter Angabe des vor- und Nachnamens sowie des Geburtsdatums anmelden (Telefon: 030/227-34896, E-Mail: europaausschuss@bundestag.de). Zur Sitzung muss der Personalausweis mitgebracht werden (Westeingang des Paul-Löbe-Hauses gegenüber vom Bundeskanzleramt benutzen).
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.