Der Finanzausschuss hat 18 Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung am Montag, 27. Juni , eingeladen. Thema ist ein Gesetzentwurf von Union und SPD zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung, um so den Treibhausgasausstoß zu verringern. ...
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Berlin: (hib/HLE) Das sächliche Existenzminimum für Alleinstehende liegt im kommenden Jahr bei 7.896 Euro. Der steuerliche Freibetrag liegt mit 8.004 Euro etwas höher, ergibt sich aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung ( 17/5550 ) vorgelegten Bericht über die Höhe des steuerfrei zu ...
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Berlin: (hib/HLE) Daten zum Engagement von Finanzinstituten in Griechenland erwartet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/6104 ). So soll die Bundesregierung mitteilen, welche Anteile deutsche Banken und Versicherungen am Volumen griechischer Staatsanleihen halten. ...
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Berlin: (hib/HLE) Bestehende Steuersubventionen werden fortlaufend überprüft. Dies geschehe im Rahmen der Subventionsberichterstattung, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung ( 17/5870 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/5634 ). ...
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Berlin: (hib/HLE) Zu Kursturbulenzen durch den computergesteuerten Hochfrequenzhandel an den Weltbörsen soll sich die Bundesregierung äußern. In einer Kleinen Anfrage fragt die SPD-Fraktion ( 17/5970 ) unter anderem nach dem Volumen des computergesteuerten Hochfrequenzhandels in Deutschland, nach ...
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Berlin: (hib/HLE) Mit welchen Maßnahmen und Instrumenten die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag festgeschriebene stärkere Bekämpfung der Schwarzarbeit sicherstellen will, interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/5981 ). Die Bundesregierung soll besonders ...
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Berlin: (hib/HLE) Auskunft über Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) erwartet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/5983 ). So soll die Bundesregierung angeben, wie viele Beschäftigte des BMF seit 2005 Nebentätigkeiten angemeldet ...
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