Fraktionen fordern Ende der Repressionen gegen die Opposition in Belarus

Europa/Antrag - 09.06.2011

Berlin: (hib/JOK) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verurteilen die Repressionen gegen die weißrussische Opposition nach den Präsidentschaftswahlen vom Dezember 2010. In einem gemeinsamen Antrag (17/6144) schreiben die Abgeordneten, dass diese Wahlen weder fair noch frei verliefen. Nach den Protestdemonstrationen gegen Präsident Alexander Lukaschenko am 19. Dezember 2010 seien zahlreiche weißrussische Oppositionelle und Journalisten inhaftiert und verurteilt worden, darunter auch mehrere Präsidentschaftskandidaten und deren Wahlkampfleiter.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, sich für die unverzügliche Freilassung der im Zusammenhang mit den Protesten am 19. Dezember 2010 Verhafteten und zum Teil bereits Verurteilten einzusetzen und bei der belarussischen Regierung auf die Einhaltung der Grundsätze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und der Menschrechtskonventionen zu drängen. Der politische Dialog mit Belarus, heißt es in dem Antrag, könne nur unter der gemeinsamen Akzeptanz der Standards der OSZE und der EU stattfinden.