Die Linke will Kooperationsverbot aufheben

Bildung und Forschung/Antrag - 09.06.2011

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Die Linke spricht sich für ein Ende des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern aus. In einem Antrag (17/6094), der am Freitag erstmals im Plenum behandelt wird, fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen. Die Finanzausstattung der Länder und Kommunen im Bildungsbereich müsse zudem deutlich verbessert werden. Nach Willen der Fraktion soll die gemeinsame Finanzierung wichtiger Bildungsaufgaben durch eine ”deutliche Aufstockung der Bildungsausgaben des Bundes“ ermöglicht werden. Des Weiteren seien Bundesgesetze über Hochschulzulassung, Hochschulabschlüsse und Weiterbildung auf den Weg zu bringen.

”Gleiche Bildungsteilhabe für alle Menschen und die Sicherung einer hohen Qualität der unterschiedlichen Bildungsbereiche“ seien die Aufgabe der gesamten Gesellschaft, schreiben die Abgeordneten. Bund, Länder und Kommunen ständen gemeinsam in der Verantwortung.