Neues Gremium für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union - 08.06.2011

Berlin: (hib/JMB) Der Bundestag soll sich für die Einrichtung einer Interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union aussprechen. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat am Mittwochnachmittag in einer öffentlichen Sitzung mit Mehrheit von Union und FDP einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (17/5903) bei Enthaltung der SPD-Fraktion zugestimmt.

Aufgabe dieses Gremiums soll es laut Antrag sein, alle Aspekte der GASP und GSVP zu begleiten und zu kontrollieren. Es soll sich aus den Vertretern der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments zusammensetzen und die Vernetzung der wichtigsten Akteure der Außen und Sicherheitspolitik sicherstellen.

Seine Mitgliederzahl könnte proportional an den Schlüssel der Parlamentarischen Versammlung des Europarates angelehnt sein, heißt es weiter. Die Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments solle der Anzahl der Vertreter des größten Mitgliedslandes entsprechen.

Johann Wadephul von der CDU/CSU-Fraktion äußerte in der Aussprache sein Bedauern darüber, dass sich die Fraktionen bisher auf keine gemeinsame Linie hätten einigen können. ”Dabei liegen wir gar nicht so weit auseinander“, sagte er und appellierte an die Abgeordneten der Fraktionen, ”sich nochmals zusammenzusetzen, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen“. Schließlich handele es sich lediglich um eine Richtschnur.

Dietmar Nietan (SPD) signalisierte demgegenüber die Bereitschaft seiner Fraktion, den Koalitionsfraktionen entgegen zu kommen. Daher werde seine Fraktion mit Enthaltung stimmen und den Koalitionsantrag nicht ablehnen. ”Damit wollen wir zeigen, dass wir offen bleiben“, betonte Nietan und hob die Notwendigkeit für die Schaffung eines solchen Gremiums hervor. ”Die Europäisierung ist noch in den Kinderschuhen“, sagte er. Es gelte nun, mit entsprechenden institutionellen Strukturen die Europäisierung zu unterstützen.

Joachim Spatz (FDP) bezeichnete das angestrebte neue Gremium als Neuanfang für die EU-Außenpolitik. ”Es geht hierbei um die Stunde Null einer neuen Entwicklung“, sagte Spatz und begründete die Notwendigkeit dieses Gremiums unter Nennung des Beispiels Libyen. In dieser Diskussion um die Beteiligung an einer Militärintervention habe Europa keine einheitliche Linie gefunden. ”Ohne diese Einrichtung wird dies auch weiter nicht funktionieren“, warnte Spatz.

Aus Sicht von Andrej Hunko von der Linksfraktion löst die Schaffung eines Gremiums nicht das Grundproblem. ”Dieses besteht darin“, so Hunko ”dass das Europäische Parlament so gut wie keine Kompetenzen hat. Hierfür wäre eine Änderung der europäischen Grundlagenverträge entscheidend.“ Schließlich solle das künftige Gremium mehr sein als ein ”Escort Service“ für die europäische Außen und Sicherheitspolitik.

Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) plädierte bei der Gründung eines neuen Gremiums für eine ”schlanke Lösung“ und sprach sich gegen die Einrichtung eines neuen Sekretariats aus. ”Wir wollen das bestehende Sekretariat des Europäischen Parlaments nutzen, denn ohne das Europäische Parlament kommen wir nicht aus“, sagte er.