außerplanmäßige Ausgaben

Haushalt/Unterrichtung - 07.06.2011

Berlin: (hib/MIK) In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat der Bundesfinanzminister über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 50,5 Millionen Euro zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/6003) hervor. Die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich im selben Zeitraum auf 98,53 Millionen Euro. 91 Millionen Euro sind davon für Darlehen an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zur Finanzierung von Teilansprüchen im Entschädigungsfall ”Phoenix“ reserviert.