Migrationspolitik der Europäischen Union gegenüber Tunesien

Inneres/Kleine Anfrage - 21.06.2011

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele deutsche Kriegsschiffe sich mit welcher Mission vor der tunesischen Küste befinden oder vor ihr patrouillieren. Ferner erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (17/6212) zur Migrationspolitik der Europäischen Union gegenüber Tunesien unter anderem danach, welche politischen und rechtlichen Möglichkeiten die Bundesregierung ”für eine eilige Aufnahme von jenen aus Libyen nach Tunesien geflohenen Flüchtlingen“ sieht, die wegen Verfolgung nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können.