Linksfraktion: Den Staat Palästina anerkennen

Auswärtiges/Antrag - 23.06.2011

Berlin: (hib/BOB) Die Linksfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, den Staat Palästina anzuerkennen. Dazu hat sie einen Antrag (17/6150) vorgelegt. Sie begründet dies damit, nur so könnten Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden, in politischer Unabhängigkeit, in nationaler Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlstand ermöglicht werden. Die Prokla-mation des Staates Palästina sei deshalb auf UN-Ebene und auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu unterstützen.

Bundespräsident Christian Wulff sei zu veranlassen, den Staat Palästina mittels einer Note anzuerkennen. Israel müsse seinen völkerrechtswidrigen Siedlungsbau beenden und die palästinensischen Gebiete ”nicht länger als Teil der Innen-politik“ betrachten. Von der Hamas sei die Anerkennung des Staates Israel einzufordern. Die notwendige Verpflichtung der Palästinenser zum Gewaltverzicht verlange auch einen Gewaltverzicht von der israelischen Seite, schreiben die Antragsteller weiter.