israelisch-palästinensischen Konflikt

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort - 17.06.2011

Berlin: (hib/TYH) Die Position der Bundesregierung zu unilateralen Schritten im israelisch-palästinensischen Konflikt ist unverändert. Diese würden auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung nicht weiterhelfen und könnten Verhandlungen nicht ersetzen, teilt die Regierung in ihrer Antwort (17/6006) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/5789) mit. Ziel der Europäischen Union bleibe die Lösung mit einem Staat Israel und einem unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen Staat Palästina, die ”Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben“.